Anwaltszwang im Selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht
Bekanntlich ist es so, dass sich die Parteien in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht durch Anwälte vertreten lassen müsse...
Ermessensspielraum – 20%-Regelung des Rechtsanwalts ist nicht überprüfbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2012, Aktenzeichen: VI ZR 70/11, seine Rechtsauffassung, wonach der Ermessen...
Fälligkeit der Werkleistung ohne Vereinbarung eines bestimmten Leistungszeitpunktes
Häufig kommt es zwischen Vertragsparteien vor, dass der Zeitpunkt der Leistungen nicht eindeutig bestimmt ist, so...
Selbständiges Beweisverfahren und Vortrag im anschließenden Klageverfahren
Es ist in Rechtsprechung und Literatur höchst streitig, ob Einwendungen, die schon im selbständigen Beweisverfahren gegen ...
Zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10, veröffentlicht in NJW 2011, 1603, Hinweise zur Gebührenhöhe nach Ziffer 2300 VV RVG g...
Kostenvorschuss bei Beweisantritt des Streithelfers
Nach OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, Az.: 8 W 149/11, veröffentlicht in NJW Spezial 526/2011, erstreckt sich die Vorschusspflicht im Rah...
Verteidiger ohne Krawatte zurückgewiesen
Das LG München II hat einen Anwalt als Verteidiger zurückgewiesen, weil er ohne Krawatte vor Gericht erschienen ist. Die Krawatte sei Teil der Amtstracht un...
Beschwerde gegen Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist auch unterhalb der Berufungssumme statthaft
Das Landessozialgericht Bayern hat am 06.04.2011 (Aktenzeichen L 8 AS 770/10 B PKH) entschieden...
Rechtsschutzversicherung und Kostenübernahme
Ist der Mandant rechtsschutzversichert stellt sich immer die Frage, ob bei einem Vergleich die Kosten des Verfahrens vom Rechtsschutzversicherer zu trag...
Die Vergleichsgebühr
Nach OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011 (vgl. NJW 2011, 1569) fällt eine Vergleichsgebühr (Einigungsgebühr) bei einem abgesprochenen Teilanerkenntnis mit Klagerücknahme an...
PARTEIEINVERNAHME ALS ZULÄSSIGES BEWEISMITTEL
Es kommt immer wieder vor, dass eine beweisbelastete Partei den ihr obliegenden Beweis durch die in der ZPO genannten Beweismittel (Sachverständigenbew...
Zum schlüssigen Tatsachenvortrag
Die Instanzgerichte überspannen häufig die Darlegungslast der Parteien und weisen eine Klage als unbegründet ab oder sprechen eine Klage als begründet zu, ohne in e...
Korrespondenz nur über den Rechtsanwalt?
Der Bundesgerichtshof hat mit
Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen: VI ZR 311/09,
entschieden, dass es Inkassounternehmen und Personen, die nicht Rechtsanwäl...
Selbständiges Beweisverfahren und Präklusionsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.06.2010, Az. V ZR 85/09, entschieden, dass die Partei, die im Rahmen des selbständigen Beweisverfahren...
Selbständiges Beweisverfahren und Erledigungserklärung
Der Bundesgerichtshof hat mit
Beschluss vom 24.02.2011, Az. VII ZB 20/09,
entschieden, dass eine einseitige Erledigungserklärung dem selbständ...
Zur Höhe der Geschäftsgebühr
Das Gebührenrecht der Rechtsanwälte sieht in einzelnen Fällen eine Rahmengebühr vor, das heißt, der Gebührenrahmen wird nach unten und nach oben vom RVG begrenzt.
Der B...
Verjährungsunterbrechende Einreichung der Klage
Ansprüche unterliegen der Verjährung. Will ein Gläubiger einen Anspruch durchsetzen, so ist er gehalten, verjährungsunterbrechende Maßnahmen, wie zum...
Kein Ersatz für die Kosten der Einholung einer Deckungszusage
Das Oberlandesgericht Köln hat bereits im Jahr 1999, veröffentlicht in NJW-RR 1999/1155, ausgeführt:
Die Auffassung, der Klagevortrag s...
Gebührenrecht – eine Einführung
I. Einleitung
Bei der Annahme und Bearbeitung von Mandaten stellt sich für den Anwalt oft die Frage, welche Abrechnungsmöglichkeit gebührentaktisch am sinnvollste...
Prozessuales zur Feststellungsklage und zur Leistungsklage
Ausgangslage:
Der A macht gegen den B außergerichtlich einen Anspruch auf Zahlung geltend, der B ist sich sicher, dass der A keinen Anspru...
Ersatz von Rechtsverteidigungskosten
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht b...
Befangenheit und Anhörungsrüge
Ein Richter gilt als befangen, wenn eine verständige Partei befürchten muss, dass der Richter die ihm übertragene Rechtssache nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit...
Anspruch auf Erstattung der Geschäftsführerkosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Verhandlungstermin
Der BGH hat mit Urteil vom 02.12.2008, AZ: VI ZB 63/07, entschieden, dass der Geschäfts...